Statement der SPD Barßel zum Umgang der Bundes-SPD in der Maaßen-Affäre

Veröffentlicht am 26.09.2018 in Presse

Nach einem Treffen der Mitglieder der SPD-Barßel am vergangen Montag, hat sich Unmut über das Verhalten der Bundes-SPD in der Affäre um Hans-Georg Maaßen breit gemacht. Lesen Sie hier das Statement des Abends, auf den Punkt gebracht durch die Ortsvereinsvorsitzende Judith Vey-Höwener

 

Barßel – Der SPD-Ortsverein Barßel beklagt die aktuelle Politik ihres Parteivorstandes und der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Die Posse um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, habe nun für einige Mitglieder „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Judith Vey-Höwener. Im Rahmen einer Vorstandssitzung wurde die aktuelle Sachlage breit diskutiert, die einhellige Meinung: ein „Weiter so“ dürfe es nun nicht mehr geben.

„Um den Unmut, den nicht nur das Maaßen-Schauspiel an der Basis erzeugt hat, weiterzutragen, haben wir uns entschieden, einen Brief an unseren zuständigen Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde zu verfassen, mit der Bitte um Weiterleitung an den Partei- und Fraktionsvorstand“, berichtet Vey-Höwener weiter. In dem Brief gehe es unter anderem um das Unverständnis darüber, dass Horst Seehofer immer wieder deutlich mache, dass er als Innenminister nicht geeignet sei, die SPD sich dem aber nicht vehement genug entgegenstelle.

Man erwarte daher vom Parteivorstand ein klares und deutliches Zeichen, dass die Geduld der Sozialdemokraten aufgebraucht sei, lassen die Barßeler weiter verlauten und fordern eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei und die Rückkehr zur sachlichen Politik in den Bereichen, die die Menschen tagtäglich bewegen, wie etwa Arbeitsmarkt, Rente, Pflege und Bildung.