Am 20. Oktober 2018 fand der turnusmäßige Parteitag des SPD-Unterbezirks Cloppenburg in Emstek statt.
Die Delegierten des OV Barßel reisten mit einer großartigen Truppe an. Neben den Berichten des Vorsitzenden, des Kassierers und des Fraktionsvorsitzenden sowie der Revisoren gab es einige Ehrungen für Verdienste um die Sozialpolitik im Landkreis Cloppenburg.
Hervorheben möchten wir dabei unsere Genossin Ursula Nüdling, die für ihr bisher 25-jähriges Engagement im Unterbezirk geehrt wurde.
Als Gastredner war der niedersächsische Generalsekretär der SPD, Dr. Alexander Saipa, anwesend. Nach seiner überaus informativen Rede, erfolgte ein angeregter Meinungsaustausch mit den Delegierten. Die Genossinnen und Genossen konnten Herrn Saipa mitteilen, was ihnen bezüglich der derzeitigen Politik auf Landesebene, natürlich auch besonders in Bezug auf unseren Bezirk, auf der Seele brennt.
Auf der Tagesordnung standen zudem die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder auf dem Programm.
Bei dieser Wahl wurde der vorige Vorsitzende Detlef Kolde (OV Essen) wieder ins Amt gewählt. Sein Stellvertreter wird Thomas Höffmann (OV Friesoythe).
Ganz besonders freut es uns, dass mit Maik Kamphaus einer unserer OV-Mitglieder in den Vorstand des Unterbezirks gewählt wurde. Damit ist der OV Barßel wieder im Unterbezirksvorstand vertreten und hat somit einen „kurzen Draht“ in die höhere Parteiebene.
Zudem wurde unser OV-Mitglied Beate Greiner in ihrer Position als Vorsitzende der Schiedskommission bestätigt.
Außerdem wurden wichtige Anträge von den Delegierten des Unterbezirksparteitags beschlossen. Diese Anträge werden nun an die zuständigen Gremien weitergeleitet. Zu den Anträgen gehörten:
1. Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung im Landkreis Cloppenburg (beantragt von den Jusos UB Cloppenburg)
2. Keine Zirkusse mit Wildtieren im LK Cloppenburg (beantragt von den Jusos UB Cloppenburg)
3. Moderne und zukunftsfähige Infrastruktur mit digitaler Technik in allen Kommunen (beantragt vom OV Essen)
4. Gewinnbeteiligung des Landkreises am Jahresabschluss der LZO (beantragt von den Jusos UB Cloppenburg)
5. Stärkung der Beziehung zwischen der SPD, den Gewerkschaften und den Betriebsräten des Kreise (beantragt vom OV Löningen)
6. Seebrücke – Landkreis Cloppenburg als sicherer Hafen! (Flüchtlingshilfe). (beantragt von den Jusos UB Cloppenburg)
7. Stärkere und soziale Regulierung von Arbeitsverhältnissen (Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeit und Werksverträgen9. (beantragt vom OV Essen)
8. Klimaschutz soll als Staatsziel verfassungsrechtlich verankert werden, neue Gesetze sollen auch unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden. (beantragt vom OV Essen)
9. Förderung „Sozialer Wohnungsbau“. (beantragt vom OV Essen)
10. Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur gerechten Verteilung von Vermögen. (beantragt vom OV Essen)
Alle diese Anträge wurden begeistert diskutiert und besprochen und durch Abstimmung angenommen. Sie werden, wie oben schon beschrieben, bei den zuständigen Gremien eingereicht.
Der Unterbezirksparteitag des UB Cloppenburg war sehr erfolgreich. Es wurde viel diskutiert, erläutert und besprochen und das alles auf einer wundervollen sachlichen Ebene.
Die SPD Niedersachsen, der Unterbezirk Cloppenburg und die diversen Ortsvereine werden weiterhin geschlossen und auf einer sachlichen Ebene gute Politik für die Bürger machen.